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Schlagwort-Archive: Gebrauchsmusters
Samsung gegen Apple: Gericht vertagt Entscheidung zu Slide-to-Unlock-Patent
In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden. (Patent, Politik/Recht)
Veröffentlicht unter Nachrichten Handy
Verschlagwortet mit Apple, Entscheidung, Funktion, Gebrauchsmusters, Gericht, Gültigkeit, Landgericht, Patent, Patentamt, Patentstreit, Politik, Recht, Samsung
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