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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Patentstreit
Patentstreit: Nokia unterliegt IPCom vor Gericht
Das Mannheimer Landgericht hat in einem Patentverfahren gegen Nokia entschieden. Nach Ansicht der Richter nutzt das finnische Unternehmen eine UMTS-Technik, an der der Münchner Patentverwerter IPCom die Rechte hält. (Smartphone, UMTS)
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Samsung gegen Apple: Gericht vertagt Entscheidung zu Slide-to-Unlock-Patent
In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden. (Patent, Politik/Recht)
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Mannheim: Samsung unterliegt Apple im ersten Patentstreit
Vor dem Landgericht in Mannheim hat Samsung eine erste Niederlage erlitten. Der zuständige Richter erkannte keine Verletzung durch Apple bei der Verwendung eines der sieben Patente an, zu denen Samsung Klage eingereicht hat. (Patent, Politik/Recht)
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