Schlagwort-Archive: Klage


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Mannheim: Samsung unterliegt Apple im ersten Patentstreit

Vor dem Landgericht in Mannheim hat Samsung eine erste Niederlage erlitten. Der zuständige Richter erkannte keine Verletzung durch Apple bei der Verwendung eines der sieben Patente an, zu denen Samsung Klage eingereicht hat. (Patent, Politik/Recht)

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Apple gegen Samsung: Geschmacksmuster in Smartphone-Klage aufgetaucht

Die Geschmacksmuster, gegen die laut Apple der koreanische Konzern Samsung mit zehn Mobiltelefonen verstoßen soll, sind ausfindig gemacht worden. Der Verhandlungstermin ist auf den 28. August 2012 festgelegt. (Samsung Galaxy, Galaxy Tab 10.1)

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Smartphones: Apple klagt gegen Samsung wegen Designverletzungen

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple erneut eine Klage gegen Samsung wegen Designverletzungen eingereicht. Diesmal stehen Smartphones des koreanischen Herstellers im Fokus. (Smartphone, Apple)

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Patent: IPCom verklagt Händler von HTC-Smartphones

Der Patentrechtsverwalter IPCom hat Klage gegen Händler von HTC-Smartphones eingereicht. Damit will IPCom das Verkausfverbot für HTC-Smartphones durchsetzen. (Smartphone, Rechtsstreitigkeiten)

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iPhone5.doc: Apple droht Klage wegen Suche nach iPhone-Prototyp

Auf der Suche nach einem verloren gegangenen iPhone-Prototyp haben zwei Apple-Mitarbeiter im August ein Privathaus in San Francisco durchsucht. Der Bewohner sah dadurch seine Bürgerrechte verletzt und will gegen Apple klagen. (Politik/Recht, iPhone 5)

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen Mobilfunker wegen illegaler Datensammlung

Datenschützer wollen Geldbußen von 300.000 Euro gegen die deutschen Mobilfunkbetreiber, BT und M-Net durchsetzen. Die Firmen sammelten weit mehr Daten, als zu Anrechnungszwecken nötig und hielten diese zu lange vor. (Politik/Recht, Internet)

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Verkauf T-Mobile USA: US-Bundesstaaten fürchten zu große AT&T-Marktmacht

Der Widerstand gegen einen Verkauf von T-Mobile in den USA an AT&T wächst weiter: Jetzt haben sich sieben Bundesstaaten einer Klage des Justizministeriums gegen den Deal angeschlossen. Sie fürchten steigende Preise und schlechteren Service. (Handy, T-Mobile)

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