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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Richter
Patentstreit: Nokia unterliegt IPCom vor Gericht
Das Mannheimer Landgericht hat in einem Patentverfahren gegen Nokia entschieden. Nach Ansicht der Richter nutzt das finnische Unternehmen eine UMTS-Technik, an der der Münchner Patentverwerter IPCom die Rechte hält. (Smartphone, UMTS)
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Mannheim: Samsung unterliegt Apple im ersten Patentstreit
Vor dem Landgericht in Mannheim hat Samsung eine erste Niederlage erlitten. Der zuständige Richter erkannte keine Verletzung durch Apple bei der Verwendung eines der sieben Patente an, zu denen Samsung Klage eingereicht hat. (Patent, Politik/Recht)
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