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Häufige Suchbegriffe
Schlagwort-Archive: Landgericht
Patentstreit: Nokia unterliegt IPCom vor Gericht
Das Mannheimer Landgericht hat in einem Patentverfahren gegen Nokia entschieden. Nach Ansicht der Richter nutzt das finnische Unternehmen eine UMTS-Technik, an der der Münchner Patentverwerter IPCom die Rechte hält. (Smartphone, UMTS)
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Samsung gegen Apple: Gericht vertagt Entscheidung zu Slide-to-Unlock-Patent
In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden. (Patent, Politik/Recht)
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Patente: Samsung scheitert ein zweites Mal gegen Apple
Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS. (Patent, Politik/Recht)
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Mannheim: Samsung unterliegt Apple im ersten Patentstreit
Vor dem Landgericht in Mannheim hat Samsung eine erste Niederlage erlitten. Der zuständige Richter erkannte keine Verletzung durch Apple bei der Verwendung eines der sieben Patente an, zu denen Samsung Klage eingereicht hat. (Patent, Politik/Recht)
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Smartphones: Apple klagt gegen Samsung wegen Designverletzungen
Vor dem Landgericht Düsseldorf hat Apple erneut eine Klage gegen Samsung wegen Designverletzungen eingereicht. Diesmal stehen Smartphones des koreanischen Herstellers im Fokus. (Smartphone, Apple)
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Patente: Motorola kann den Verkauf von iPhone und iPad stoppen
Im Patentrechtsstreit mit Motorola hat Apple vor Gericht verloren. Das Landgericht Mannheim sieht es als erwiesen an, dass Apple ohne Genehmigung ein GPRS-Patent von Motorola im iPhone und iPad nutzt. (Patent, Politik/Recht)
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Fehlerhafte Telefonrechnung: Telefonanschluss darf nicht einfach gesperrt werden
Wenn ein Kunde die Telefonrechnung nicht vollständig bezahlt, weil sie ihm fehlerhaft erscheint, darf ihm der Telefonanschluss nicht gesperrt werden. Das Landgericht München hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erlassen. (Verbraucherschutz, Telefónica)
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