Schlagwort-Archive: Politik


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Microsoft vs. Motorola: Richter setzt Verkaufsstopp für Xbox 360 erneut aus

Motorola darf kein Verkaufsverbot für Microsofts Xbox 360 durchsetzen. Das hat Richter James Robart nochmals bestätigt. Die Entscheidung soll weltweit gelten. (Patent, Politik/Recht)

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LTE: EU schafft mehr Funkfrequenzen für 4G

Die EU ordnet an, dass Extrafrequenzen für die 4G-Technik frei werden müssen. Die betreffenden Bereiche werden bisher für UMTS genutzt, künftig dann für LTE. (Neelie Kroes, Politik/Recht)

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Namensstreit in Mexiko: iFone gewinnt gegen iPhone

In Mexiko hat ein Gericht den Antrag Apples erneut abgelehnt, den Markennamen “iFone” des gleichnamigen mexikanischen Unternehmens für ungültig zu erklären. Die Telekommunikationsfirma erwägt eine Gegenklage und will ein Verkaufsverbot für das iPhone in Mexiko durchsetzen. (Markenrecht, Politik/Recht)

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Verbraucherschützer: E-Plus wegen Vorratsdatenspeicherung abgemahnt

E-Plus hat zugesagt, die Vorratsdatenspeicherung seiner Kundendaten zu beenden. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) durchgesetzt. (Politik/Recht, Internet)

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Apple: Patent für vereinfachte Bedienung von elektronischen Geräten

Auf den ersten Blick fällt vor allem ein Spielecontroller auf, tatsächlich aber hat Apple von den US-Börden ein umfangreiches Patent für die vereinfachte Bedienung von elektronischen Geräten über Technologien wie RFID und NFC zugesprochen bekommen. (Patent, Politik/Recht)

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Samsung gegen Apple: Gericht vertagt Entscheidung zu Slide-to-Unlock-Patent

In dem Patentstreit um die Slide-to-Unlock-Funktion hat das Landgericht in Mannheim seine Entscheidung vertagt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt über die Gültigkeit das Patents und des Gebrauchsmusters entscheiden. (Patent, Politik/Recht)

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Kein Handypfand: Hersteller lehnen Pfand für Smartphones ab

Die Hersteller sind gegen ein Pfandsystem für Smartphones und Handys. Statt aufwendig 10-Euro-Pfand für Millionen Geräte einzusammeln und zu verwalten, sollten die Altgeräte einfach in die orange Wertstofftonne geworfen werden, die es in Berlin schon gibt. (Wirtschaft, Politik/Recht)

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Recycling: Grüne wollen 10 Euro Pfand auf Smartphones und Handys

Alle Smartphones und Handys sollen zehn Euro teurer werden. Das Geld gibt es erst zurück, wenn ein Altgerät zurückgegeben wird. Diese Idee stellen die Grünen morgen im Bundestag zur Abstimmung. (Wirtschaft, Politik/Recht)

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Patente: Samsung scheitert ein zweites Mal gegen Apple

Das Landgericht in Mannheim hat eine zweite Patentklage von Samsung gegen Apple abgelehnt. Dabei ging es um ein weiteres Patent aus dem Mobilfunkstandard UMTS. (Patent, Politik/Recht)

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Überwachung: Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter

Daten des Grünen-Politikers Malte Spitz legen nahe, dass die Telekom im Mobilfunkbereich unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer. (Politik/Recht, Internet)

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